Allgemeine Mandatsbedingungen (Stand: Juni 2019)
1. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen: Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. In jedem Fall einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung von echtsprechung auf den Betrag beschränkt, in dessen Höhe Schäden über die in Übereinstimmung mit dem Berufsrecht abgeschlossene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung versichert sind (Stand 1.6.2019: 250.000,00 € pro Schadensfall).
2. Gebühren, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung: Die Gebühren von echtsprechung berechnen sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich (§ 3a RVG) zulässig ist. Alle Gebühren- und Vergütungsforderungen werden mit Rechnungszugang fällig. echtsprechung kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen schon anlässlich der Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Vergütungen und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen. echtsprechung kann die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von dieser Vorschusszahlung abhängig machen. Der Mandant ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Forderung anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt wurde.
3. Verrechnung mit offenen Ansprüchen: Der Auftraggeber tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner und die Staatskasse in Höhe der Vergütungsforderung sicherheitshalber an echtsprechung ab. echtsprechung wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen und die stille Zession nicht offenlegen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Mandant kommt seinen Pflichten insbesondere dann nicht nach, wenn er die Zahlung verweigert, eine Lastschrift durch das Kreditinstitut nicht eingelöst wird oder er in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. echtsprechung ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungsbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Vergütungsbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist echtsprechung befreit.
4. Korrespondenz, Datenschutz: Die Kommunikation mit dem Mandanten erfolgt per E-Mail. Diese kann unverschlüsselt erfolgen, solange der Mandant echtsprechung nicht seinen public key zur verschlüsselten Kommunikation mit PGP oder einem PGP-Derivat zur Verfügung stellt. echtsprechung sieht von einer unverschlüsselten Übermittlung ab, wenn dadurch rechtliche Interessen des Mandanten offensichtlich gefährdet sind und/oder der Mandant zuvor einer unverschlüsselten Übermittlung widersprochen hat. echtsprechung macht darauf aufmerksam, dass eine unverschlüsselte Kommunikation per Telefax oder E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit einhergeht. Soweit der Mandant dem nicht unverzüglich nach einer ihn betreffenden Entscheidung (bspw. Urteil, Schiedsspruch etc.) widerspricht, kann echtsprechung die Entscheidung anonymisiert veröffentlichen.
5. Widerrufsrecht für Mandanten, die Verbraucher sind:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Rechtsanwalt Tilo Wendt, Hinter Hoben 147, 53129 Bonn, Fon: +49 228 304128100, Fax: +49 228 304128109, E-Mail: tw@echtsprechung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Rechtsanwalt Tilo Wendt, Hinter Hoben 147, 53129 Bonn (Fax: +49 228 304128109, E-Mail: tw@echtsprechung.de)
Hiermit widerrufe/n ich/wir den von uns/mir unter Ihrem Aktenzeichen (hier bitte mein Aktenzeichen) ………………….. am (hier bitte Datum des Tages eintragen, an welchem Sie mir das Mandat erteilt haben) …………………… abgeschlossenen Vertrag.
Name de/r/s/der Verbraucher/in/s (Ihr Name): ……………………………………………………………………….
Anschrift de/r/s/der Verbraucher/in/s (Ihre Anschrift): …………………………………………………………….
Datum (an welchem Sie den Widerruf erklären): ………………………………………………………………………
Unterschrift de/r/s/der Verbraucher/in/s (bei Mitteilung auf Papier) ……………………………………….
— ENDE der Allgemeinen Mandantsbedingungen —